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Der Abgas-Skandal!
Schon wieder?

Ein rechtlicher Überblick

  • Das OLG Hamm entschied, dass VW - auch für ein nach Bekanntwerden des Abgasskandals erworbenes Fahrzeug - Schadenersatz an eine Kundin zu leisten hatte
    (Urteil vom 10.09.2019)

  • bei späterem Kauf ist trotz umfangreicher Berichterstattung über den Abgas-Skandal noch immer ein Anspruch auf Schadensersatz möglich

  • Anspruch aus  §§ 826, 31 BGB wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung - VW täuschte durch das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit manipulierter Software zur Motorsteuerung

OLG Hamm , Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18


Die Volkswagen AG muss einer Käuferin eines gebrauchten VW-Beetle wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung als Schadenersatz den Kaufpreis sowie aufgewendete Raten für das entsprechende Darlehen unter Abzug einer Nutzungsentschädigung zahlen und sie von noch zu erbringenden Kreditraten freistellen. Das OLG folgte demnach nicht der Auffassung der Vorinstanz, dass ein Anspruch ausscheide, da beim Erwerb des Pkw sämtliche Umstände des Abgasskandals durch umfangreiche Berichterstattung bekannt waren (Az.: 13 U 149/18).

Die Klägerin kaufte im November 2016  einen im November 2014 zugelassenen VW-Beetle Cabrio 1.6 TDI. Sie leistete Anzahlung von 1.400 Euro und finanzierte den Restbetrag durch ein Darlehen. Verbaut war bei dem Fahrzeug ein Dieselmotor (EA 189). Dieser  Motor war mit Software bespielt, die den Stickoxidausstoß reduziert. Wegen der Software hält  das Fahrzeug bei einem Prüfstandtest die gesetzlich vorgegebenen und im technischen Datenblatt beschriebenen Abgaswerte ein. Im Straßenverkehr wird das Fahrzeug aber mit einer höheren Stickoxidbelastung betrieben

Im Januar 2017 ließ die Klägerin ein  Software-Update durch VW ausführen, um im Normalbetrieb die Grenzwerte einzuhalten. Die Klägerin gab an, dass sie das Auto nicht gekauft hätte, hätte sie von der Manipulation gewusst.

Tatsächlich erhielt Sie vor dem OLG Recht. Die fehlende Kenntnis führte zu einer sittenwidrigen Täuschung dessen Vermögensschaden der Kaufvertragsabschluss darstellt. Das Urteil zeigt, dass ein Anspruch auch bestehen kann, wenn Sie ein entsprechendes  Auto erst im Jahr 2016 käuflich erworben haben.


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