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Kündigung von Prämiensparverträgen!

Geht das?

Ein rechtlicher Überblick

  • Prämiensparverträge, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, können bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe nicht ordentlich durch die Sparkasse gekündigt werden 
    (BGH, Urteil vom 14.05.2019)

  • Sparverträge als unregelmäßige Verwahrungsverträge unterliegen nicht dem Darlehensrecht der §§ 488 ff. BGB

  • nach Erreichen der höchsten Prämienstufe besteht das Recht zur ordentlichen Kündigung aus Nr. 26 I AGB-Sparkassen nur bei einem sachgerechtem Grund für die Kündigung

  • möglicherweise besteht darüber hinaus ein Anspruch des Sparers auf Nachzahlung von zu wenig bezahlten Zinsen  auf Grund einer falschen Zinsberechnung

BGH, Urteil vom 14.5.2019 – XI ZR 345/18

 

Bei Prämiensparverträgen müssen Kunden in der Regel monatlich einen konstanten Betrag einzahlen, im Gegenzug dafür verspricht die Bank zusätzlich zu einem Basiszins eine festgelegte Prämie, die umso höher ausfällt, je länger der Vertrag läuft. In der Höchststufe erhalten die Kunden üblicherweise Prämien  in Höhe von 50 % der Einlagen.

Die Prämie hängt jedoch  - gegensätzlich zum Basiszins - nicht vom Zinsniveau ab und ist deshalb für Sparer im Niedrigzinsumfeld sehr attraktiv und für die Bank entsprechend belastend.

Der BGH stellte im angesprochenen Urteil klar, dass die Kündigung des hier gegenständlichen Prämiensparvertrags in dem Fall wirksam war, da bereits die höchste Prämienstufe erreicht war. Was zunächst die rechtliche Einordnung anbelangt, wurde festgestellt, dass Prämiensparverträge nicht dem Darlehensrecht der §§ 488 ff. BGB unterliegen, sondern dem Recht der unregelmäßigen Verwahrung iSv § 700 BGB. Hier kommt es ausschließlich auf diese vertraglich festgelegten Pflichten an.

 

Es ist also zu beachten, dass sich die Sparer gegenüber der Sparkasse nicht zur Zahlung der monatlichen Sparbeiträge verpflichtet haben,  die Sparkasse jedoch  zur Rückzahlung der Spareinlage verpflichtet ist. Dies ergebe eine Auslegung der vorformulierten Vertragsunterlagen: Der Sparer hat kein Interesse an einer verpflichtenden Erbringung von Spareinlagen um sich so möglichen Schadensersatzpflichten auszusetzen. Vielmehr soll eine sichere Aufbewahrung der Geldeinlage bezweckt werden. Dann hat die Sparkasse aber mit der vereinbarten Prämienstaffel einen besonderen Bonusanreiz für den Abschluss des Vetrages geschaffen, der einen automatischen Ausschluss eines Kündigungsrechts bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe bedeutet. Somit hat die Sparkasse kein Recht zur Kündigung vor Erreichen der höchsten Prämienstufe.

Jedoch ist selbst bei Erreichen der höchsten Prämienstufe für eine Kündigung ein sachgerechter Grund erforderlich

(Nr. 26 I AGB-Sparkassen). Auch in der hier zitierten Entscheidung wird nicht akribisch genug darauf eingegangen, wann ein sachgerechter Grund für eine Kündigung gegeben ist.

 

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