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Schönheitsreparatur!
Klausel wirksam?

Ein rechtlicher Überblick

  • keine Verpflichtung des Mieters, eine nicht renoviert übernommene Wohnung zu streichen - auch bei entsprechender Klausel im Mietvertrag

  • Schönheitsreparatur-Klausel ohne Berücksichtigung des Zustands der Mietsache bei Einzug meist nach § 307 Abs. 1 S.1, Abs. 2 Nr.1 BGB unwirksam

  • nur wirksam, wenn (1) die Mietsache frisch renoviert ist, oder wenn (2) der Mieter einen finanziellen Ausgleich erhält - bspw. eine Mietfreiheit

BGH-Urteil vom 22.08.2019, Az.: VIII ZR 277/16

 

"Die Abwälzung der Verpflichtung des Vermieters (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB) zur Vornahme von Schönheitsreparaturen im Falle einer dem Mieter renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung ist nicht rechtmäßig (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). 

 

Aber nur wenn der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich gewährt, der ihn so stellt, als habe der Vermieter ihm eine renovierte Wohnung überlassen. Denn eine solche Klausel verpflichtet den Mieter zur Beseitigung sämtlicher Gebrauchsspuren des Vormieters. Dies führt dazu, dass der Mieter die Wohnung vorzeitig renovieren oder gegebenenfalls in einem besseren Zustand zurückgeben müsste, als er sie selbst vom Vermieter erhalten hat.

 

Diese Grundsätze bleiben auch dann anwendbar, wenn der Mieter sich durch Vereinbarung gegenüber seinem Vormieter zur Vornahme von Renovierungsarbeiten in der Mietwohnung verpflichtet hat. Eine derartige Vereinbarung ist von vornherein auf den Mieter  und den Vormieter, beschränkt. Der Vermieter kann hieraus keine Rechte ableiten, eine dahingehende mietvertragliche Vereinbarung ist unwirksam. Es bedeutet insbesondere nicht, dass der Vermieter dem neuen Mieter "fiktiv" eine renovierte Wohnung übergeben hat.

Wir vertreten Sie jedoch nicht nur bei dem Thema "Schönheitsreparaturen", sondern bei nahezu allen mietrechtlichen Angelegenheiten. Wir prüfen aus Mieter-Sicht gerne ihren Mietvertrag auf rechtliche Wirksamkeit. Ebenso wissen wir genau worauf es aus Vermieter-Sicht ankommt, um eine solche Klausel wirksam in den Mietvertrag mit aufzunehmen.

 

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